Fehlerhafte kommunale Baumregelkontrollen und ihre Konsequenzen – Teil 2

Was ist in dieser Provinzposse bislang weiter passiert?

1. In einer weiteren Ratsentscheidung am 5. Februar, welche aufgrund eines Antrags „Bündnis 90 Die Grünen“ zum Erhalt der Bäume wegen eines besonderen öffentlichen Interesses notwendig geworden war, wurde die Fällung der Bäume erneut bestätigt (CDU Mehrheit im Rat). Bis zu diesem Zeitpunkt waren allerdings schon viele der schützenswerten und wertvollen Bäume gefällt. Die Verwaltung hat die anstehende Ratsentscheidung nicht einmal abgewartet. Es wurden bereits Fakten geschaffen. Das kann nur als völlig unprofessionelle Verwaltungsarbeit qualifiziert werden.
2. Das Auftragsvolumen war durch die Einholung von Nachtragsangeboten noch einmal deutlich erweitert worden. Bis zum 5. Februar war fachlich bereits klar, dass vollständig gesunde und verkehrssichere Bäume gefällt wurden. Diese Auffassung des Sachverständigen wurde von anderer Seite aus fachlich bestätigt.
3. Es wurden im Stadtgebiet weitere sehr alte und prägende Bäume beseitigt, welche teilweise die Anforderungen an ein Naturdenkmal erfüllt hätten. Diese fanden in der öffentlichen Bekanntmachung der Verwaltung zu den geplanten Fällungen keine Erwähnung. Es ist nicht übertrieben in diesem Zusammenhang von einem völlig sinnlosen Kahlschlag zu sprechen, welcher zudem Steuergelder in einer Höhe von mindestens 150.000 Euro verbrannt hat.
4. Am 10. Februar wurde tagsüber eine Weide bei Windstille bloß durch ihr Eigengewicht entwurzelt. Diese stand im zentralen Stadtkern an einem Fußweg vor dem Außensitzbereich einer Gastronomie. Auf diesen für den Laien schon erkennbar völlig maroden „Gefahrenbaum“ wurde der Bürgermeister in einem persönlichen Gespräch vom Betreiber dieser Seite in seinem Büro hingewiesen. Nach dem Umsturz stellte die Verwaltung dieses Totalversagen als Nachweis für die hohe Qualifikation ihrer Baumkontrolleure dar, welche diesen Baum ja letztendlich zur Fällung vorgesehen hatten.
   Diese Darstellung ist nicht nur naiv und lächerlich, nein, derartige Darstellungen sind gefährlich in Bezug auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, für welche der Bürgermeister die Verantwortung trägt. Tatsächlich gibt es keinen größeren Nachweis für die Unfähigkeit der Verantwortlichen, wenn diesen an einem völlig normalen Tag ein Baum umstürzt. Baumkontrollen sind dafür da exakt solche Ereignisse zu verhindern. Gelingt das nicht, spricht das bestimmt nicht für die erforderliche Leistungsfähigkeit der Verantwortlichen.
   In diesem Zusammenhang wies der Sachverständige pflichtbewusst auf weitere Gefahrenlagen im Stadtgebiet hin, welche aufgrund mangelhafter Baumkontrollen entstanden sind. Ein Zeuge für diese Faktendarstellung war anwesend. Reagiert hat der verantwortliche Bürgermeister auf die wertvollen Hinweise nicht. In diesem Nichthandeln realisierte sich nur wenige Tage später verwaltungsimmanente Fahrlässigkeit. An den Bürgermeister wurden zwei Gesprächsangebote zur persönlichen Klärung des Sachverhalts gerichtet. Auf diese Angebote wurde ebenfalls nicht reagiert.
   Die zuständigen Baumkontrolleure hatten die entwurzelte Weide bereits vor Monaten zur Fällung notiert. Ganz offensichtlich wurde das tatsächliche Gefährdungspotential dieses Exemplars nicht erkannt. Dieses Personal war bereits in der Vergangenheit dafür verantwortlich, dass mehrere ernste Gefahrensituationen mit Bäumen im Stadtgebiet zu verzeichnen gewesen waren. So stürzte ein schweres Kronenteil einer Kastanie nur wenige Tage nach einer durchgeführten Baumkontrolle tagsüber auf einen Pausenhof einer Grundschule. Kurz zuvor erst hatten die Kinder den Pausenhof für den folgenden Unterricht verlassen.
   Die Verwaltung ist aber nach wie vor von der ausreichenden Qualifikation des Baumkontrollpersonals überzeugt. Derartiges Verhalten grenzt nicht nur an Realitätsverlust, sondern muss eindeutig als vollständiger Realitätsverlust mit hohem Gefährdungspotential gewertet werden. Erkennt ein Arbeitgeber, dass sein Personal in der Ausführung der zugeordneten Arbeitsaufgaben überfordert ist, so ist er verpflichtet seiner Fürsorgepflicht für das angestellte Personal nachzukommen und entsprechend zu reagieren. Fakt ist aber, dass die Verwaltung die Qualifikation dieses Personals in ihren Aussagen immer wieder dazu benutzt hat, um vom eigenen Versagen abzulenken.
   Derartiges Handeln ist moralisch verwerflich. Vielmehr wäre die Verwaltung dazu verpflichtet gewesen, dass Angebot des Sachverständigen zur Erstellung eines kostenlosen Gutachtens anzunehmen und gleichzeitig damit ihr Personal weiter ausbilden und qualifizieren zu lassen. So wie das weitsichtigere Kommunalverwaltungen in der Regel handhaben.
5. Von Seiten der Verwaltung wurde öffentlich behauptet, dass der Seitenbetreiber und sein Umfeld diese beleidigt und bedroht hätten. Das ist definitiv nicht der Fall gewesen. Dieses musste der Bürgermeister und auch Teile des Stadtrates schriftlich einräumen.
   Ebenfalls schriftlich eingeräumt hat der Bürgermeister, dass Teile der Baumfällungen nicht wie öffentlich behauptet aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt wurden, auch nicht, weil diese eine Mauer beschädigt haben sollten, sondern ganz banal, weil sich ein Anwohner über den hohen Baumbestand beschwert hatte. Hier ist die Öffentlichkeit also ganz bewusst und berechnend von der Verwaltung hinter die Fichte geführt worden. Auf Neudeutsch heißt das: belogen worden.
6. Der Presse wurde nach beidseitiger Berichterstattung offensichtlich ein Maulkorb verpasst. Der Seite des Baumschutzes wurde einfach die Öffentlichkeitsplattform gesperrt. Das ging so weit, dass selbst Leserbriefe zu diesem Thema nicht mehr gedruckt wurden. Hier stellt sich die Frage nach einer freien und unabhängigen Presse, welche zudem noch in Bezug auf den publizierten Vorwurf der Bedrohung und Beleidigung nachweislich falsch berichtet hatte.
7. Nicht vergessen werden darf zu erwähnen, dass es eine sehr unglückliche enge Beziehung zwischen dem Bauhof und einem Forstunternehmen gibt. Derartige intransparente Verbindungen zwischen Verwaltung und Wirtschaftsunternehmen sind nicht dazu geeignet Vertrauen der Bürgerschaft zu entsprechenden Verwaltungsentscheidungen aufzubauen.

Wie konnte sich dieses Totalversagen der Verwaltung realisieren?

Dafür verantwortlich zu machen sind primär ganz individuelle Verhaltensweisen der Beteiligten.

Ein Bürgermeister, welcher sich durch die berechtigte Intervention externen Sachverstands in seiner Entscheidungsfreiheit bedroht gesehen hat. Zudem öffentlich klargestellt hat, dass er nicht bereit ist Verantwortung für den städtischen Baumbestand zu übernehmen. Auch nicht bereit dazu ist für Baumpflege und Baumerhalt Haushaltsmittel einzusetzen.

Das daraus resultierende ignorante, überhebliche und völlig unausgewogene Verhalten, welches definitiv dem Amt nicht angemessen ist, wurde auf die CDU Fraktion im Rat und einige weitere Ratsmitglieder übertragen. Daraus entwickelt wurde von einer Ratsfrau der CDU eine flammende Sitzungsrede für die Demokratierechte. Sehr lobenswert. Nur hat die Demokratie in diesem Fall sehr wenig mit einer Entscheidung zur Fällung eines umfassenden verkehrssicheren Baumbestands zu tun. Im Gegenteil. Es ist völlig undemokratisch sehr viel Steuergeld völlig sinnfrei für Baumfällungen auszugeben, wo dieses dringend etwa für Bildungseinrichtungen und sonstige Instandhaltungsarbeiten an städtischer Infrastruktur gebraucht würde. Die für diese Entscheidung Verantwortlichen haben der Bevölkerung mit ihrer Stimmabgabe einen Bärendienst erwiesen.

Ganz offensichtlich war in diesem Fall die Verwaltung und Teile des Stadtrates nicht dazu in der Lage die fachlich vorgetragenen Argumente in der erforderlichen Art und Weise, welche eigentlich von einem gewählten Gremium wie einem Stadtrat zu erwarten ist, verarbeiten zu können. Hier lag eindeutig eine thematisch bedingte Überforderung vor, welche ihren Ausdruck in einer definitiv falschen Ratsentscheidung fand. Genau aus diesem Grund aber wird externer Sachverstand immer wieder erforderlich sein, um Verwaltungsvorhaben und Entscheidungen sachlich und fachlich ausreichend zu legitimieren.

Ganz offensichtlich waren diese aber auch willentlich nicht dazu bereit auf neutraler und objektiver Basis über die geplanten Baumfällungen zu diskutieren und zu entscheiden. Das wäre aber die Pflicht und Aufgabe dieses demokratisch gewählten Gremiums gewesen. Ebenso wie die Überwachung und die verantwortungsvolle Verausgabung von Steuergeldern, welches gerade vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage notwendig gewesen wäre. In diesem Fall wurden aber Steuermittel definitiv veruntreut, da diese eben nicht sinnvoll investiert worden sind. Daher bleibt ein bedauerliches Totalversagen hier zu konstatieren, welches in der Entscheidung fundamental subjektiv und nicht objektiv nachvollziehbar begründet wurde.

Wie demokratisch ist ein Kommunalparlament noch, in welchem Expertise als Ideologie dargestellt wird. So geschehen in der entsprechenden Ratssitzung, in welcher der einen Eid abgelegte Sachverständige zudem als parteiisch dargestellt worden ist. Das spricht für das Niveau, auf welchem diese wichtige Diskussion geführt worden ist.

Die bewusst gesteuerte Ablenkung der Verwaltung von der Sachebene auf die Ebene des Vorwurfes der Beleidigung und Bedrohung, wurde von der Presse ungeprüft übernommen und verbreitet. Wer seine Vorgehensweise weder fachlich noch sachlich bergründen kann, weicht auf derartige mitleiderweckende Scheindiskussionen aus. Für die Verantwortlichen war und ist das eine Peinlichkeit erster Klasse. Ein wichtiges Thema wie dieses hätte einen anderen Umgang erfordert.

Hier stößt die kommunale Selbstverwaltung klar an Grenzen, welche in ihrem Entscheidungsmonopol teilweise auf fachlich nicht ausreichend qualifiziertes Personal setzen kann und eventuell auch muss, und zudem ihre Planungen von einem Stadtrat stützen lässt, welcher sich mehrheitlich aus sach- und fachfremden Personal rekrutieren muss. Im Ergebnis steht eine Verwaltungsarbeit, welche eindeutig hinter den Ergebnissen einer mehr technokratisch strukturierten Verwaltung, zu welcher auch der Stadtrat zu zählen ist, zurückstehen muss. Nicht nur zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Bürger/innen. Auch die Lebensqualität in der Stadt hat durch die zahlreichen Fällungen definitiv gelitten. Bedauerlich, dass ein Stadtrat in großen Teilen diese wichtigen Fakten nicht entsprechend beurteilen, gewichten und verteidigen konnte.

Aus dem hier geschilderten Beispiel lassen sich viele wichtige Informationen und Handlungsweisen herausarbeiten, umso zukünftige ähnlich gelagerte Verwaltungsvorhaben in fachlich konstruktiver aber kritischer Art begleiten zu können. Ziel sollte es immer sein, unsinnigen Verwaltungsentscheidungen so erst gar nicht den Weg zu bahnen.